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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen in Stuttgart fordern Politiker von CDU, AfD und Grünen Konsequenzen. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gewaltausbrüche in Stuttgart „müssen rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft …

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt. „Die Türkei hat ein Gleichgewicht der Kräfte geschaffen, ansonsten würde der Bürgerkrieg Jahrzehnte dauern“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Jetzt gehe es darum, nach einem Waffenstillstand „eine Road-Map“ zu entwickeln. „Die Türkei …

Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Siemens Healthineers, einer der größten Anbieter von Medizintechik-Produkten weltweit, strebt einen Aufstieg in den DAX an. „Es wäre schon unserer Bedeutung angemessen und für uns besser, wenn wir im DAX-30 notiert würden“, sagte Vorstandschef Bernd Montag der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das würde unsere wahre Bedeutung eher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat nach dem Corona-Ausbruch bei dem Schlachtkonzern Tönnies höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland gefordert. „Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei dem Fleischproduzenten Tönnies kritisiert. „Armin Laschet macht sich und die gesamte Politik von Bund und Ländern im Umgang mit lokalen Infektionsausbrüchen lächerlich und unglaubwürdig“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einstieg der Bundesregierung beim Tübinger Biotechunternehmen Curevac stößt bei Ökonomen und in der Opposition auf Kritik. „Diese Industriepolitik sehe ich sehr kritisch. Das hat sich durch die Coronakrise nicht geändert. Sie dient vor allem protektionistischen Zwecken“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der „Welt“ …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), hat die Gewaltausbrüche gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart mit „Lust auf Gewalt“ begründet. „Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die einfach Lust auf Gewalt haben. Die Lust haben, gegen Personen vorzugehen, die Polizei anzugreifen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans strengere Regeln und für Lobbyismus in Deutschland gefordert. „Die deutsche Regulierung von Lobbyismus ist zu lasch“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Was die Transparenz angehe, sei man im Vergleich zu vielen anderen Ländern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz im Bund gefordert, damit fairere Löhne auch für die „Corona-Alltagshelden“ gezahlt werden. „Der Bund sollte öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die Tariflöhne zahlen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. In vielen Bundesländern gebe es solche Gesetze schon. „In …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es vorerst keinen flächendeckenden Lockdown geben. Man könne es zwar nicht ausschließen, aktuell gebe es aber „bessere zielgerichtete Maßnahmen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einem Besuch des Krisenstabs in Gütersloh. Es gelte weiterhin, …