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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Thomas Strobl verbittet sich in Fragen des CDU-Vorsitzes eine Einmischung durch CSU-Chef Markus Söder. „Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU“, sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das gelte auch für „gut …

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik-Stiftung Weimar, fordert von der Kulturszene eine stärkere Politisierung und Einmischung. „Ich kann mir vorstellen, dass Kulturinstitutionen Politik beraten. Das wäre gut für unsere Gesellschaft“, sagte Lorenz dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Die ehemalige Direktorin der Kunsthalle Mannheim verweist darauf, dass sich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat nach der Gewalttat von Hanau eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. „Wir werden sehr genau prüfen, ob aus dem schrecklichen Massaker in Hanau waffenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte der Innenexperte der „Welt“ (Freitagausgabe). Ziel sei es, „mehr Sicherheit im Land“ zu …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.219,98 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.370 Punkten im Minus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Tesla darf auf dem Grundstück für die neue Autofabrik in Brandenburg weiterroden. Damit wurde der Antrag der „Grünen Liga“ vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das Gericht hatte erst wenige Tage zuvor einen vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnet rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“. „Durch ihre Lautstärke im öffentlichen Diskurs liefert diese Hetze Argumente“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Täter müssten sich ihre Rechtfertigung nicht mehr selbst …

London (dts Nachrichtenagentur) – Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien am Londoner King`s College, fordert nach der Bluttat in Hanau eine stärkere Überwachung rechtsextremer Online-Foren. „Die Sicherheitsbehörden müssen noch viel stärker in virtuellen Subkulturen unterwegs sein, diese Foren überwachen und infiltrieren“, sagte der Terrorismusforscher der „Welt“ (Freitagausgabe). „Was …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkfeier nach dem Terroranschlag von Hanau sind die Ansprachen von prominenten Politikern mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden. Zuletzt rief eine Frau gut hörbar „das ist kein Rassismus“, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade seine kurze Ansprache auf dem Markt von Hanau beendet hatte. Zuvor hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich nach der Tat von Hanau für strengere Regeln für den Waffenbesitz von Sportschützen ausgesprochen. „Der vermutliche Täter war ein Erzrassist und er war wohl auch psychisch krank“, sagte Ströbele dem Nachrichtenportal T-Online. Er habe schon zu seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren. Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte „Stabilitätspakt für Thüringen“ vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt, …