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Pistorius sieht Mitverantwortung bei AfD für Gewalttat in Hanau

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen. …

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Coronavirus: Virologe will verstärkte Investitionen in Forschung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert der wissenschaftliche Leiter des Research Center for Emerging Infections und Zoonoses der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo), Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der SARS- und MERS-Coronaviren, verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch Viren verursachte …

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Extremismusforscher gibt AfD indirekte Mitverantwortung für Hanau-Terror

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Hajo Funke hat der AfD eine indirekte Mitverantwortung für den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau gegeben. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum“, sagte der Berliner …

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Röttgen bedauert Rückzug von Linken-Politiker Liebich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Rückzug des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich bedauert. „Stefan Liebich wird dem Bundestag als integrer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem …

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Missbrauchsbeauftragter: Games-Branche behindert Jugendschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft der Games-Branche vor, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz bei Online-Spielen zu blockieren. „Der game-Verband stellt mit seinen Einwänden gegen die Jugendmedienschutznovelle unter Beweis, dass diese Branche keinerlei Interesse an wirksamem Schutz von Mädchen und Jungen …

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Kosten für Arbeiten an A3 und A49 steigen um 100 Millionen Euro

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Ausbau der Autobahn A3 zwischen Fürth/Erlangen und Biebelsried in Bayern und der Bau der A49 zwischen Ohmtal und Fritzlar (Hessen) wird teurer als bislang veranschlagt. Wie der Focus meldet, rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 50 Millionen Euro pro Bauprojekt mehr. Die veranschlagten Kosten steigen damit …

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Union und SPD wollen neuen Fonds für Reisebranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag sind sich darüber einig, dass künftig neben den Versicherungsschutz ein neu einzurichtender Fonds der Reisebranche treten soll. „Da es am Markt nur noch wenige Anbieter für Reiseinsolvenzversicherungen gibt, muss die Reisebranche den Schutz durch einen Fonds ergänzen“, sagte Johannes …

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FDP will Thematisierung von Menschenrechtslage bei G20-Treffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. „Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. …

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Heil verspricht Angehörigen in Hanau Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine umfassende Unterstützung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer von Hanau angekündigt. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem …

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Saarländischer Ministerpräsident will schnelle CDU-Vorsitzsuche

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartie bei der Festlegung eines Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. „Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die …

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