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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. Dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzinvestor Frank Thelen hält eine übertriebene Sorge vor Datenmissbrauch für ein Hindernis bei der Verbreitung der Corona-App. Die Deutschen seien „Daten-Angsthasen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ergebnis dieses deutschen „Datenschutz-Traras“ sei, dass die Leute überhaupt keine mehr rausrücken, nicht mal für die Corona-App. Der Philosoph …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), rechnet spätestens Anfang kommenden Jahres, wenn die Insolvenz-Anmeldepflicht wieder gilt, mit einer Welle von Firmenpleiten. „Hier brauchen wir einen klaren Blick auf die Realitäten. Und das heißt für mich, dass wir damit umgehen müssen, dass es nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. „Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht in seiner Partei noch erheblichen Nachholbedarf, um gesellschaftliche Vielfalt ausreichend abzubilden. „Wenn es um People of Color und Schwarze Menschen geht, ist die politische Repräsentation unterirdisch, auch bei uns“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Andererseits sei die SPD im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich dafür aus, manche Sozialleistungen zur Bekämpfung der Coronakrise auch nach der Pandemie beizubehalten. Dazu zähle unter anderem die Öffnung der Grundsicherung für Selbstständige – ohne, dass die Freiberufler angespartes Vermögen antasten müssen, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson. „Das möchten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern“, sagte Volker Wissing, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Investitionen in Milliardenhöhe und schärfere Gesetze, um dem Waldsterben entgegenzuwirken. Das geht aus einem Positionspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Darin sprechen sich Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert einen besseren Schutz für Mieter in der Coronakrise. „Die Regelung zum Kündigungsschutz, die zum 1. Juli ausgelaufen ist, sollte so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt der einst harter Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: „Wenn der Staat die Kontrolle über Einwanderung und Aufenthalt …