Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der tödlichen Gewalttat von Hanau Aufklärung versprochen. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh“, sagte Merkel am Donnerstagmittag in Berlin. „Es wird alles unternommen, um die Hintergründe dieser entsetzlichen Morde bis ins letzte Detail aufzuklären.“ Derzeit weise vieles …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau die Maßnahmen der Regierung gegen Rechtsradikalismus scharf kritisiert. „Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gehen zum Teil in die falsche Richtung und könnten sich am Ende eher als Einschränkung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gewalttat in Hanau hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. „Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden“, ließ sich Schuster am Donnerstag zitieren. „Polizei und Justiz scheinen zudem …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. „Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat eine Generalrevision aller Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gefordert. „Deutschland steht im Fokus des rechtsextremen Terrorismus“, sagte Kuhle der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Trotz aller Beteuerungen nach der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), nach der Mord an Walter Lübcke und nach dem Anschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat von Hanau warnt Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einem erstarkten Rechtsterrorismus in Deutschland. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf die tödliche Gewalttat von Hanau reagiert. „Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren. Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte Steinmeier am Donnerstag. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Weiter sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt. „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos“, teilten die AfD-Politiker am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. „Was für eine entsetzliche Tat in Hanau“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Es sei „zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes. Demnach sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank …