
EU-Vizekommissionschefin wirbt für Strafrecht gegen Fake News
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. „Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten“, sagte Jourova dem „Spiegel“. In manchen Mitgliedsländern gebe es strafrechtliche Verbote dafür, „das …

Luisa Neubauer: Hamburg hat Potenzial zur „Klimahauptstadt“
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, kann sich Hamburg als Hauptstadt für den Klimaschutz vorstellen. „Hamburg ist die größte Stadt in Europa, die keine Hauptstadt ist und hat das Potenzial eine Klimahauptstadt zu werden“, sagte Neubauer der RTL/n-tv-Redaktion zum Streik vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen. …

Grüne fordern Beobachtung von AfD durch Verfassungsschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die Äußerungen aus den vorderen Reihen der AfD zu Hanau sind einfach niederträchtig“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online. Wer rassistische Taten verharmlose und …

NATO-Generalsekretär warnt vor Russlands neuen Atomwaffen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor der Gefahr durch russische Hightech-Atomwaffen gewarnt. „Die neuen russischen Raketen sind hochgefährlich“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Diese seien „mobil, leicht zu verstecken, können europäische Städte mit extrem kurzer Vorwarnzeit erreichen. Das senkt nicht nur die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen, …

DAX am Mittag kaum verändert – Covestro-Aktie lässt kräftig nach
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.655 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Börse mit deutlichen Kursgewinnen …

Stoltenberg bekräftigt Forderung nach höheren Rüstungsausgaben
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder bekräftigt. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann muss Europa mehr für die Verteidigung tun“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er sei in der Allianz das Sprachrohr von US-Präsident Donald …

Entwicklungsminister will Afrika in EU-Klimaschutzpläne einbeziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, den afrikanischen Kontinent in die europäischen Klimaschutzpläne stärker einzubeziehen. „Der EU-Haushalt muss stärker auf die Förderung von Zukunftsinvestitionen umgestellt werden. Die EU muss konsequent Afrika und den globalen Klimaschutz zum Schwerpunkt machen …

Integrationsbeauftragte will mehr Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit. „Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und …

FDP-Innenpolitiker: Attentäter-Thesen erinnern an AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern. „Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von …

FDP verlangt Aufklärung über Attentäter-Brief an Generalbundesanwalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte. „Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des …