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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte als Konsequenz, künftig offene Softwarelösungen finanziell zu unterstützen. Er verwies dabei auch auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Tierwohl durchsetzen. „Für mich ist klar: Wir müssen in Stallumbauten investieren“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Konjunkturpaket habe sie für 300 Millionen Euro für den Umbau der Sauenhaltung gekämpft. Aber auch die Verbraucher müssten erkennen können, „wo mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. „Wenn sich die Wehrbeauftragte erkundigen würde, dann wüsste sie, dass die Einführung der Wehrpflicht zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen nicht verfassungskonform ist“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist richtig, eine Debatte darüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht keine ausreichende Begründung für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus.“ Mit dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Forsa-Umfrage befürchten 50 Prozent der Bundesbürger eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren. 28 Prozent rechnen hingegen mit einer Verbesserung, 19 Prozent erwarten keine Veränderung, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Dabei zeigen sich zwischen den Bevölkerungsgruppen teils erhebliche Unterschiede. Kleinstädter sind pessimistischer als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Die FDP verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die Grünen einen Prozentpunkt gewinnen, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demzufolge mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Historiker Max Paul Friedman hat sich für Reparationen wegen Sklaverei ausgesprochen. „Die Nachkommen der Sklaverei leiden heute noch, nicht nur unter dem Erbe der Sklaverei, sondern unter einer ganzen Reihe finanzieller, gesundheitlicher, rechtlicher Benachteiligung, die extrem schädlich sind“, sagte Friedman am Samstag dem Deutschlandfunk. Zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise gelobt. „Viele Alten- und Pflegeheime gehen vorbildlich und einfühlsam mit den Bedürfnissen ihrer Bewohner um und suchen nach guten und kreativen Lösungen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Verstärkte Corona-Tests – zum Beispiel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat in der Coronakrise gezielte Hilfen für die deutschen Automobilzulieferer gefordert. „Staat und Autobauer müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Unternehmen im Zulieferbereich in der Krise unterstützen, indem sie deren Transformation fördern“, sagte Vassiliadis der …