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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat mehr Solidarität der Deutschen mit den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Ich plädiere für Corona-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen. Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Es sei im deutschen Interesse, dass die …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht auf Sonntag hat wieder die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ gestellt. Damit beginnt die 41. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt. Der jetzige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor schwerwiegenden Folgen anhaltender Ausgangsbeschränkungen gewarnt. „Es geht darum, den Verlauf der Pandemie zeitlich so zu strecken, dass kein Arzt entscheiden muss, wer künstlich beatmet werden kann und wer nicht“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir wissen aber auch um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine Initiative zum Schutz von Flüchtlingsregionen vor der Corona-Pandemie angekündigt. „Es darf in der Corona-Krise nicht zu einer Benachteiligung der Armen gegenüber den Reichen kommen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erarbeiten ein umfassendes Programm für die notwendigen Sofortmaßnahmen zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, unterstützt die SPD eine Verlängerung aller Maßnahmen bis zum 20. April. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte in „Bild am Sonntag“, dass er den Vorstoß aus dem Kanzleramt mitträgt. „Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition erreicht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst erstmals seit Juni 2018 wieder 50 Prozent der Stimmen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich vier Prozentpunkte zu und kommen nun auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei stellen. „Viele Arbeitgeber haben bereits angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen. Als Bundesfinanzminister werde ich am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1.500 Euro komplett steuerfrei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er …