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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Steuern für Unternehmen senken. „Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Deshalb sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für ein Digitalministerium im Bund in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Dass mehrere Kabinettsmitglieder „an einer Corona-App herumdoktern, zeigt doch, dass es an der Zeit ist, Digitalkompetenzen zu bündeln“, sagte Kuban dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das Digitalministerium müsse …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Clubbetreiber Sebastian Simon hat ein Konzept zur schrittweisen Öffnung von Nachtclubs vorgelegt. Er habe es gemeinsam mit Freunden aus der Stuttgarter Clubszene erarbeitet und trage seine Forderungen nun mit der Unterstützung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga an die Politik, sagte der Geschäftsführer des renommierten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Bundeswahlleiter Georg …

Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir haben in den letzten Jahren …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: „Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. …