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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. „Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. „Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung“, sagte Habeck „Bild am Sonntag“. Habeck drängt auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. „Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro, berichtet die Zeitung. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. „Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. „Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass es auch …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 19, 33, 36, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0460702. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 317884 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), hat den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Inzwischen gebe es eine „breite Zustimmung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt weiter vor touristischen Reisen auch innerhalb Deutschlands, obwohl die Feriensaison vor allem an den Küsten nach Aufhebung der Corona-Einschränkungen gut begonnen hat und es derzeit eine Auslastung von 80 Prozent und mehr gibt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Auch die Leiterin der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als „unethisch“ bezeichnet. „Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle Veränderungen begünstigt“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Billigpreise für Fleisch entsprächen nicht dem Wert der Ware. „Wenige Cent für hundert Gramm Geflügel – wer soll …