Bundeswahlleiter: Wahlkreisreform für Bundestagswahl 2021 möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Bundeswahlleiter Georg …
Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos
Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir haben in den letzten Jahren …
UN-Direktor attackiert Trumps Krisenmanagement
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt …
Laschet verteidigt seine Krisenpolitik
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: „Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. …
NRW-Ministerpräsident kritisiert Grünen-Spitze
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. „Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht“, …
Grünen-Chefin: Kohleausstiegsgesetz ist „Kohleabsicherungsgesetz“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. „Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist“, sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. „Das Allererste, …
Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen
Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit …
EU-Grünen-Fraktionschefin kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. „Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht“, sagte …
Commerzbank-Chef bietet Rücktritt an
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Chef Martin Zielke hat überraschend seinen Rücktritt angeboten. Das teilte das Geldhaus am Freitagabend mit. Stefan Schmittmann lege zudem mit Wirkung zum 3. August den Aufsichtsratsvorsitz nieder, hieß es. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss habe beschlossen, dem Aufsichtsrat zu empfehlen, die Bestellung von Martin Zielke zum Vorstandsmitglied …
DAX lässt nach – Beiersdorf hinten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.528,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger durch die feiertagsbedingt geschlossenen US-Börsen mit Investitionen zurück. An der Spitze der Kursliste standen …
