Nachrichten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: „Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. „Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. „Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist“, sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. „Das Allererste, …

Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. „Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Chef Martin Zielke hat überraschend seinen Rücktritt angeboten. Das teilte das Geldhaus am Freitagabend mit. Stefan Schmittmann lege zudem mit Wirkung zum 3. August den Aufsichtsratsvorsitz nieder, hieß es. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss habe beschlossen, dem Aufsichtsrat zu empfehlen, die Bestellung von Martin Zielke zum Vorstandsmitglied …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.528,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger durch die feiertagsbedingt geschlossenen US-Börsen mit Investitionen zurück. An der Spitze der Kursliste standen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert. „Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Durch die geringere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. „Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz …