Grünen-Chefin: Kohleausstiegsgesetz ist „Kohleabsicherungsgesetz“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. „Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist“, sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. „Das Allererste, was mit diesem Ausstiegsgesetz kommt, ist jetzt, dass mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Das ist schon ein bisschen irrsinnig“, so die Grünen-Vorsitzende.

Der Strom, der jetzt bei Datteln IV produziert werd, den brauche man gar nicht. „RWE zum Beispiel – das zeigt die ganze Absurdität – zahlt jetzt Geld für diesen Strom, nimmt ihn aber gar nicht ab, weil sie sagen, wir wollen keinen Kohlestrom mehr. Die Deutsche Bahn, die sich auch vertraglich verpflichtet hatte, muss diesen Strom jetzt kaufen, der viel, viel teurer ist als der Strom an der Strombörse“, kritisierte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur