Nachrichten

Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Die konservativen Kandidaten Nicușor Dan (18 Prozent), der Bürgermeister von Bukarest, und Crin Antonescu (21 Prozent) werden direkt dahinter gesehen. …

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht aus Berlin“ der ARD. In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD ist mit dem, …

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. „Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, sagte Dobrindt. Die Grenzkontrollen würden hochgefahren und damit steige auch die Zahl der Zurückweisungen von illegal eingereisten …

Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten – aber auch dann …

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Fraktionskreise. Miersch gehört dem linken Parteiflügel an. Für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers soll der konservative Seeheimer Kreis das …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren. Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wer weiterhin eine `Normalisierung` fordert, verharmlost eine Partei, die unsere …

Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“ „Ein wichtiger …

Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen. „Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach …

Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ …