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Neubaur sieht „erhebliche Strafbarkeitslücken“ bei Deepfakes

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt.In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montag) bezeichnete Neubaur Fernandes als „eine mutige Frau. Ihr Schritt an die Öffentlichkeit ist ein starkes Signal für viele andere Frauen, die schweigen, weil sie Angst davor haben, …

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Linke fordert Abschaffung des „Haber-Verfahrens“

Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung des sogenannten „Haber-Verfahrens“.„Das Haber-Verfahren muss beendet werden“, sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der „wochentaz“. „Es darf nicht dazu dienen, kritische Projekte, die politisch gerade nicht passen, ins Visier …

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Enes Kanter Freedom nennt Erdogan „neuen Chamenei im Nahen Osten“

Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA.„Ich sehe in den USA die ersten Schritte in Richtung von Zuständen wie in der Türkei. Es gibt zwei Lager, und egal welches Medium du einschaltest: Es gibt immer Spannung, Streit, Konflikte – über alles“, …

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Irankrieg treibt Strompreise für Neukunden nach oben

Der Irankrieg und seine Folgen wirken sich auf Haushalte in Deutschland aus, die einen neuen Stromvertrag abschließen wollen. Tarife für Neukunden seien seit Beginn des Konflikts um rund 15 Prozent teurer geworden, zeigt eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach beginnen die günstigsten Angebote im Bundesschnitt bei …

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Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. Das wird durch eine Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) untermauert.90 Prozent derer, die in Teilzeit arbeiten, haben sich demnach ohnehin mit ihrem Arbeitgeber geeinigt, nur 2 Prozent …

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„Zu Unrecht schlechtgeredet“: Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte Bofinger T-Online.Die Maßnahme sei zu Unrecht schlechtgeredet worden. Daten des RWI-Instituts zeigten, dass die Preise während des letzten Tankrabatts 2022 durchaus gesunken seien und sogar weiter gefallen seien, …

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BASF-Chef: Preise und Margen auf historisch niedrigem Niveau

Wenige Tage vor der Eröffnung eines neuen Chemiewerks in China räumt BASF-Chef Markus Kamieth ein, dass sich diese Milliardeninvestition für den Konzern später als geplant lohnen wird.„Wir starten in einem überversorgten Markt, in dem die Preise und Margen auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“, sagte Kamieth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

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Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen.„Der Druck muss erhöht werden“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in …

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Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: „Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission werde …

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Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen.„Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu …

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