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Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.„Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese …

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Umfrage: 80 Prozent der deutschen Unternehmen sind auf Social Media

80 Prozent der Unternehmen in Deutschland verfügen über mindestens ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Damit verbleibt dieser Anteil auf einem stabil hohen Niveau (2023: 77 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverband Bitkom hervorgeht.Facebook ist dabei die meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland. 48 Prozent sind …

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Gericht: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutral“ beworben werden

Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit.Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend …

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SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen

Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige …

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Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen

Die Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen. Die gesetzliche Krankenversicherung werde bei steigenden Leistungsausgaben insgesamt zunehmend auch zum Auffangbecken für staatliche Aufgaben, wie die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen am Dienstag in Berlin mitteilte. Schon im vierten Quartal 2024 verbuchte die GKV ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro.Für das laufende Jahr rechnen die …

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Studie: Unheimliche virtuelle Menschen lösen Immunantwort aus

Unheimliche virtuelle Menschen lösen aufgrund ihres abweichenden Aussehens eine Immunantwort aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie der Universität Hamburg.Der sogenannte „Uncanny Valley Effekt“ beschreibt, dass Menschen nachempfundene Roboter oder digitale Charaktere, sogenannte „virtual agents“ (VA), bei Testpersonen ablehnende Reaktionen auslösen können. Dies sei insbesondere der Fall, …

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Kassenverbandschef kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung

Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.Blatt warnte vor dramatischen Folgen …

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Merz setzt auf engere Kooperation mit Kanada

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen.Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Kanzleramt. Zudem werde man den bilateralen Handel stärken. Dabei gehe …

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Dax startet schwach – Eskalation im Fed-Streit

Der Dax ist am Dienstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, die Deutsche Telekom und Eon, am Ende die Commerzbank, die Deutsche Bank …

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Juso-Vorsitzender lehnt Unions-Forderungen nach Wehrpflicht ab

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. „Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen“, sagte Türmer …

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