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Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange …

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben neue Zusatzzölle auf Importe in die USA kritisiert. Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. „Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet das: Ihr US-Geschäft steht vor dem Aus“, sagte Oliver Richtberg vom Branchenverband VDMA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Die US-Regierung …

Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. „Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax einen Teil seiner Verluste wieder ab.„Die Schwankungsfreudigkeit des deutschen Gesamtmarkts bleibt weiterhin gering“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. …

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.„Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für …

In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt.Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag …

Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der „Welt“ …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit, dass er davon ausgeht, dass der Tatverdächtige aus religiösen Motiven gehandelt habe. Der Angeschuldigte wird des Mordes in zwei Fällen, des versuchten …

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD.Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte er am …