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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen.„Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen“, sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt. Ein jüngstes Beispiel …

Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.„Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt“, sagte der …

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren.„Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode“, sagte ein Sprecher Klöckners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von …

79 Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern fühlen sich im Alltag belastet, knapp jedes dritte Elternteil (28 Prozent) sogar stark. Der Medienkonsum ihrer Kinder bereitet den Eltern dabei mit Abstand die größte Sorge (50 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.Die aktuelle weltpolitische Lage …

Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen Flüchtlingszuzugs, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und ntv hervorgeht. 48 Prozent führen die Erfolge hingegen auf andere Ursachen …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag etwas erholt, ist aber weiterhin im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.190 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten …

Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten.Er wünsche Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“, sagte Söder der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Denn in der Politik war er ja sehr erfolglos.“ Söder fügte hinzu: …

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.„Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese …

80 Prozent der Unternehmen in Deutschland verfügen über mindestens ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Damit verbleibt dieser Anteil auf einem stabil hohen Niveau (2023: 77 Prozent), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverband Bitkom hervorgeht.Facebook ist dabei die meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland. 48 Prozent sind …