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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert für mehr Unabhängigkeit von China den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve.Außerdem plädiert er dafür, seltene Erden mehr aus Brasilien und anderen Ländern zu beziehen. „Deutschland muss eine staatliche, strategische Reserve wichtiger Rohstoffe aufbauen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). „Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) sollten …

Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise.Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser …

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.„Ich habe selbst jahrelang mit dem Fahrrad Dinge ausgefahren und ich weiß, was das für ein verdammter Knochenjob ist, den die Leute leisten. Was hier passiert, ist ein Skandal“, sagte van …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am …

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht.In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden – und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt.„Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel …

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die Einnahmen im neunten Monat des Jahres um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen, war ein Anstieg von rund 1,5 Prozent zu …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …