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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Beide seien sich demnach einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des …

Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dieser enthält eine Liste von Vorschlägen zum Umgang …

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet.Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen …

Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt, wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Zu den …

Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen.„Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme“, sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion. Diese Debatten müsse die Partei „stellvertretend auch …

Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.„Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch Abgeordnete der Grünen und …

Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, dem „Spiegel“.„Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, braucht es ein neues …

Wer überschuldet ist oder auf der Straße lebt, hat das Recht auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen – doch Banken verwehren Menschen, die es brauchen könnten, oft den Zugang zum Basiskonto. Das zeigt eine Befragung von Schuldnerberatungsstellen durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), über die der „Spiegel“ berichtet.Der Verband wirft den …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.Dementsprechend notierten am Mittag auch fast alle Dax-Werte im Plus. Besonders gut …

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek …