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Kiews Botschafter warnt vor „roten Linien“ bei Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht „halbherzig“ an das Thema herangehen, sagte Makejew dem „Handelsblatt“. „Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns selbst im Vorhinein rote Linien zu …

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Studie: Deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund seien hohe Arbeitskosten und die wachsende Konkurrenz aus China, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.Wie sehr die Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit belasten, belegen die sogenannten Lohnstückkosten, so das IW. Im Jahr 2024 …

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Grüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst

Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. „Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara …

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Weber will europäischen Binnenmarkt stärken

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. „Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.In den 80er-Jahren habe dieser viel Wohlstand gebracht. Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt habe man hingegen bisher noch keinen europäischen Markt- …

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Mehr Geld für Förderprogramm „Demokratie leben“

Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe.Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin. Mit „Demokratie leben“ unterstützt der Bund Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und …

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Dröge will Tür für Habeck-Comeback offenhalten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv: Man hätte sich über seinen Verbleib gefreut und er habe anders entschieden, …

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IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im August weiter an

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist erneut gestiegen. Im August 2025 liegt es mit einem Plus von 0,7 Punkten bei 100,7 Punkten wieder im positiven Bereich, wie das IAB am Mittwoch mitteilte.Auf den europäischen Arbeitsmärkten zeigt sich dagegen weiterhin wenig Dynamik. Das European Labour Market Barometer …

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Bundeswehrverband drängt auf Wehrpflicht

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen.Die Truppe müsse von 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich kenne keinen in der Bundeswehr, der mir sagt, ohne Pflicht wird das …

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Dax startet kaum verändert – Ende der US-Berichtssaison

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Autobauer Porsche, Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW. Am unteren Ende befanden sich die …

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Kallas: Ukraine darf militärische Ziele in Russland angreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann.„Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele“, sagte Kallas der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag und …

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