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Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben.Nach Informationen von DR sollen mindestens drei Männer …

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen.Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin …

Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.„Diese Sorge teile ich überhaupt nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Natürlich bleibe die Bundeswehr …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat keinen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen der Bafin.Die Klägerin hatte 2019 weitere 40 Wirecard-Aktien erworben, nachdem die Aufsichtsbehörde ein Leerverkaufsverbot verhängt und Strafanzeige gegen Financial-Times-Journalisten erstattet hatte. …

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern.Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte …

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte.Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.120 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Siemens Healthineers und …

Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium.Das …

Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super E10 ist binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gestiegen und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,658 Euro, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Diesel …

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg.Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens sechsmonatige Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Über einen Fragebogen sollen ab 2026 alle Männer ab 18 Jahren erfasst werden. …