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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.„Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden“, schreibt der Botschafter in einem Gastbeitrag …

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche Rüstungsindustrie. Es sei „innerhalb der russischen Logik, dass die deutsche Rüstungsindustrie einschließlich ihrer Verantwortungsträger im Zielspektrum von Spionage, Sabotage und Anschlagsplänen liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian …

Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. „Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr begrüßt die Idee. „Es kann durchaus sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und mit …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden.„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten …

Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament am Mittwoch mit. Die Behörde soll die Aktivitäten der nationalen Zollbehörden in der gesamten Union koordinieren und unterstützen. Sie wird voraussichtlich rund 250 Mitarbeiter haben.Die Gründung der …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.„Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und stark zu sein in diesen …

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus.„Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert“, sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Auch neue Windparks ändern nichts am totalen Rückwärtskurs in den Sektoren Energie, …

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.„Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. „Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Daran habe sich nichts geändert.Das Nachrichtenportal Politico hatte die …

Der Preis für Diesel-Kraftstoff in Deutschland ist im Wochenvergleich erneut massiv gestiegen. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Dienstag 2,288 Euro, was einem Anstieg von 12,6 Cent gegenüber der Vorwoche entspricht. Der Preis für Super E10 erhöhte sich um 3,2 Cent auf durchschnittlich 2,074 Euro pro …