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Deutsche Behörden haben offenbar alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt haben soll. Wie die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) und die ARD berichten, ist es den Ermittlern mittlerweile gelungen, insgesamt sieben Tatverdächtige zu benennen.Gegen sechs ukrainische Staatsangehörige liegen Haftbefehle vor. Der …

Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf Ariane Kari.Breher sagte, dass, …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert.Es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und nicht weniger“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wie üblich werden diese …

Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.„Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles so nach den …

Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben.Nach Informationen von DR sollen mindestens drei Männer …

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen.Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin …

Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.„Diese Sorge teile ich überhaupt nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Natürlich bleibe die Bundeswehr …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat keinen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen der Bafin.Die Klägerin hatte 2019 weitere 40 Wirecard-Aktien erworben, nachdem die Aufsichtsbehörde ein Leerverkaufsverbot verhängt und Strafanzeige gegen Financial-Times-Journalisten erstattet hatte. …

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern.Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte …

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte.Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in …