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Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab es bei der Behörde 160.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Dem „Handelsblatt“ sagte FIU-Chef Daniel Thelesklaf, wie die Behörde die Trendwende geschafft hat.Kritik übte Thelesklaf an den mangelhaften strafrechtlichen Ermittlungen. Bei komplexen und …

In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur.„Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen Kriterien halte ich für falsch“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der „Welt“ nach dem Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler am Mittwoch. …

Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei.Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits …

Als Reaktion auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump könnte Audi ein Werk an einem neuen Standort in den USA bauen.Nach „Spiegel“-Informationen hat ein Neubau derzeit bessere Chancen als eine Produktion in dem bestehenden VW-Werk in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee oder in der Fabrik in der Nähe von Columbia, South …

Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht zwingend miteinander verknüpft werden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Gleichzeitig kommentiere man keine militärischen Pläne von …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Beide seien sich demnach einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des …

Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dieser enthält eine Liste von Vorschlägen zum Umgang …

Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet.Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen …

Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt aus Thüringen stammt, wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Zu den …

Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen.„Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme“, sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion. Diese Debatten müsse die Partei „stellvertretend auch …