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Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte.Mit ihm verliere man einen prägenden Sozialdemokraten, der die Partei über Jahrzehnte hinweg mit Leidenschaft, Haltung und klarem Wertekompass gestaltet habe, so die SPD. Träger war …

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Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis 10 Uhr bei rund 40 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 10 Uhr etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre Stimmen ab, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig mitteilte.Ein direkter Vergleich mit der …

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Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich zurück. „Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt“, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: „Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte …

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DIHK verlangt spürbare Reformen bis zum Sommer

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg zu bringen.„Die Stimmung in vielen deutschen Unternehmen ist derzeit so schlecht, wie ich es noch nie erlebt habe“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Standort ist …

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Bericht: Lufthansa plant massive Investition am Münchner Flughafen

Die Lufthansa plant offenbar eine massive Investition am Münchner Flughafen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, will die Fluggesellschaft dort Kapazitäten für zehn Millionen zusätzliche Passagiere pro Jahr errichten.Konkret geht es um die Erweiterung des Terminals 2 um den sogenannten T-Stiel. Im Jahr 2019 war bereits eine Absichtserklärung für das Bauprojekt …

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Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden wieder öffnet. Die Vereinigten Staaten würden die verschiedenen Kraftwerke des Iran treffen und zerstören, beginnend mit dem größten.Die …

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählten, 49 über die jeweiligen Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen.Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte gerne die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen, …

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Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Gebühren

Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt.Das Gericht untersagte dem Unternehmen, nur ein kostenloses Gepäckstück mit den Maßen 20 x 30 x 40 Zentimetern zuzulassen und …

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EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump nicht immer einfach sei.Metsola sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir uns die Welt insgesamt anschauen, hat Europa nicht viele Freunde. Es gibt nicht viele Demokratien, die sich …

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Dobrindt fordert Krisen-Unterricht im Stundenplan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz fest im deutschen Schulalltag verankern.Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror oder Krieg müsse Deutschland besser vorbereitet sein – und zwar bereits im Klassenzimmer. Wie der Minister gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte, sollen Schüler künftig gezielt für den Ernstfall geschult werden.Dobrindt …

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