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Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der Grünen. Der parteilose Palmer erklärte demnach, er werde sein Amt in Tübingen weiterhin ausüben.Özdemir, der als Ministerpräsident vorgesehen ist, hatte …

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Schnitzer widerspricht Regierung bei Commerzbank

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.„Es spricht ökonomisch viel dafür, grenzüberschreitende Konsolidierungen ernsthaft zu prüfen, statt sie reflexhaft politisch abzuwehren“, sagte Schnitzer der FAZ. Der europäische Finanzmarkt sei nach wie vor zu wenig integriert, …

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Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert.„Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn am Montag in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. Der Krieg im Iran unterstreiche, wie wichtig eine „Migrationswende“ sei – nicht nur in …

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Scholz nennt Habermas seine „intellektuelle und moralische Instanz“

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark beeinflusst habe.In einem sehr persönlich gehaltenen Nachruf für den „Stern“ schreibt Scholz: „Sein Tod bedeutet für mich den Verlust der intellektuellen und moralischen Instanz, die mir Zeit meines …

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Vereinigung Cockpit erhält Mandat für Arbeitskampf bei Eurowings

Die Mitglieder der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Fluggesellschaft Eurowings haben in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Forderungen zur betrieblichen Altersversorgung gestimmt, auch mittels Arbeitskampf.Das teilte die Vereinigung Cockpit am Montag mit. 82 Prozent der Mitglieder nahmen den Angaben zufolge an der Wahl teil, von …

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Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon

Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt.„Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das würde nämlich „die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern und zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen“. Man …

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Dax am Mittag etwas fester – Ölpreis dominiert weiter die Börsen

Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start in die Handelswoche bis zum Mittag leicht verbessert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.495 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.Spitzenreiter in der Kursliste blieb weiter die Commerzbank nach dem Übernahmeangebot der Unicredit. Auch die …

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SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag …

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Commerzbank: SPD lehnt Übernahmeversuch von Unicredit ab

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen den Übernahmeversuch von Unicredit bei der Commerzbank.„Die Commerzbank ist eine systemrelevante Bank, die immer wieder unter Beweis stellt, dass sie eigenständig sehr erfolgreich agieren kann. Außerdem ist sie ein großer Arbeitgeber hier vor Ort“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Frauke Heiligenstadt, der „Rheinischen …

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Dax startet verhalten – Commerzbank nach Übernahmeangebot gefragt

Der Dax ist am Montagmorgen verhalten in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.445 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Freitag.An der Spitze der Kursliste rangierte derweil die Commerzbank. Die Unicredit hatte am Morgen ein Übernahmeangebot für das Geldhaus vorgelegt, das bei den Anlegern …

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