Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme der Ausbeutung von jungen Menschen gewarnt. „Kinder und Jugendliche geraten mehr und mehr in die Fänge von Zwangsprostitution, Loverboy-Methoden, Sextortion oder auch Taschengeld-Dating“, sagte Claus den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschenhandel …
Sozialverband fürchtet „Wohnungslosenkrise“ wegen Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und trotzdem …
Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.„Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen – und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. …
Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage in vielen Fällen die günstigere Wahl“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und wenn man Gaskraftwerke baut, dann bitte so, dass sie …
Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ …
Lufthansa will 100 innerdeutsche Flüge pro Woche streichen
Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein“, sagte Konzernchef Carsten Spohr der „Welt am Sonntag“.„Es geht um rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche, die im kommenden Sommer nochmals wegfallen könnten.“ Spohr zufolge …
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. „Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und …
Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf Einschränkungen bei dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) avisierten Einsatz der Bundeswehr in …
Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung
Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich“, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).„Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, auch in Flensburg sind …
Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen.„Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen“, sagte …
