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US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert.„Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern.“ Jetzt, da dieser Kampf „militärisch gewonnen“ sei, …

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften.„Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten“, sagte er dem Focus. …

Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Allerdings ärgere er sich darüber, dass er es seinen Gegnern so leicht gemacht habe, ihn zu diskreditieren. Um Shitstorms zu vermeiden, lasse er seine Postings mittlerweile von …

Der Iran hat angekündigt, Offizielle und Militärkommandanten der USA und Israels ins Visier zu nehmen, selbst wenn diese sich im Urlaub in Tourismuszielen aufhalten. Das sagte ein Sprecher der Streitkräfte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen.Er sprach konkret Beamte und Kommandeure, Piloten sowie „bösartige Soldaten“ an. „Von nun an werden die …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in …

Die Taskforce für eine „zuverlässige Bahn“ hat am Freitag einen Bericht mit 22 Maßnahmen vorgestellt, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs verbessern sollen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Die Maßnahmen sollen bereits in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden und umfassen unter anderem die Einführung von sogenannten „Joker-Gleisen“ für …

Die ARD stellt die Schlagersendung „Immer wieder sonntags“ nach mehr als drei Jahrzehnten ein. Nach der anstehenden Saison 2026 ende die Sendung mit einer finalen Staffel, teilte der federführende SWR am Freitag mit. Ab dem 31. Mai 2026 werden demnach noch zwölf Live-Ausgaben ausgestrahlt, gefolgt von einer Extra-Ausgabe am 6. …

Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.„Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden“, sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, der ARD. Die Geschäfte mit den USA liefen gut, man …

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er …

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Damit bezog er sich auf das Spritpreis-Paket der Bundesregierung, welches in der kommenden …