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Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.„Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder Frankreich oder andere Staaten – überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten …

Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf Importe verdoppelt, stiege die Auslastung europäischer Fabriken für warmgewalzten Bandstahl – eine der wichtigsten Produktkategorien der Branche – von 72 auf 85 Prozent, prognostiziert die Beratungsfirma Boston Consulting Group, …

Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag.Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe von Warschau aufgrund eines von Deutschland initiierten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Den deutschen Behörden zufolge soll der …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polnisches Gericht entscheidet gegen Auslieferung von Nord-Stream-Sabotageverdächtigen an Deutschland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position noch offen.Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen Parlaments, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die wird in …

Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig …

Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Wadephul …

Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 2,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, …

Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass das sogenannte „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden werde. Ursprünglich war die Sitzung für Oktober angekündigt. „Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt keinen tieferliegenden Grund für …