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Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.Demnach …

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.In einem Positionspapier verwies die UFO auf die „erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen Belastungen“, denen Flugbegleiter bei …

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor.„Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, ich glaube, jede Woche …

VW-Chef Oliver Blume wird den Vorstandsvorsitz bei Porsche wohl abgeben. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats der Porsche AG habe den Vorsitzenden des Aufsichtsrats ermächtigt, mit Blume Gespräche über eine „einvernehmliche vorzeitige Beendigung“ seiner Bestellung als Mitglied des Vorstands von Porsche aufzunehmen, teilte Porsche am Freitag mit.Demnach steht als möglicher Nachfolger Porsche …

Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit.„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit dem „enormen Rückenwind“ der …

Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern.„Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld“, sagte Fuest am Freitag. „Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung …

Der Dax ist am Freitag mit kräftigen Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.765 Punkten berechnet und damit 2,1 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur Continental und FMC entgegen dem Trend im Plus, am Ende …

Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche Maßnahme befürwortet. „Da Zigarettenfilter keinen gesundheitlichen Vorteil bieten, den Verbraucher irreführen und ein weitverbreitetes Umweltproblem sind, ist ein Verbot von Zigarettenfiltern sinnvoll“, sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal Watson.Die Filter würden …

Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection.Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten …