Nachrichten

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.„Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre“, sagte sie der „Welt“. Zugleich sagte die nigerianische Ökonomin, dass der Warenaustausch rund um die Erde dennoch weiterhin zu fast …

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen.“ Und sie könne …

In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten für die Wahlperiode bis 2031 zu entscheiden.Zugleich finden in vier hessischen Kommunen Bürgerentscheide statt, in mehr als 20 auch Direktwahlen von Bürgermeistern. In …

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Infolge ihrer jüngsten Wahlerfolge wird die AfD mit rund einem Fünftel der Sitze in der Bundesversammlung 2027 stärker denn je präsent sein.„Die Alternative für Deutschland tritt grundsätzlich dafür …

Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu zaghaft“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Auf …

Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der Bundesregierung zum CSD sehen.„Wir werden ihn auf jeden Fall einladen“, sagte Koch (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich würde mich freuen, wenn er mitfährt.“ Bisher hat Koch nach …

Eineinhalb Jahre nach Beginn seines Ruhestands hat der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky die gesunkene Medienpräsenz der Lokführergewerkschaft bemängelt. „Die GDL findet nun weniger statt, es wird keine einzelne Person mehr vermarktet, sondern das Team“, sagte Weselsky dem „Stern“. „Ich glaube, anders wäre es besser.“Bei der letzten Verhandlungsrunde zwischen Bahn und …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der „Rheinischen Post“ (Sonntag) sagte Prien: „Ich begrüße sehr, dass die Debatte inzwischen auch in Deutschland breit geführt wird. Die Erfahrungen in Australien beobachten wir genau und erwarten die Empfehlungen der von mir eingesetzten Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim deutschen Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat.Damit stellt er sich gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als „irreversibel“ bezeichnet hatte. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist Zeit für eine …

Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf.„Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Parallel dazu müsse „das Bundeskartellamt sicherstellen, dass …