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Kretschmer gegen zentrale Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zentrale Kompetenz des Bundes für Katastrophenfälle abgelehnt. Dies sei nicht sinnvoll, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Föderalismus ist gerade für solche Zeiten gemacht. Es gibt unterschiedliche Bedingungen und man braucht die regionale Expertise.“ Landkreise müssten die Möglichkeit …

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Grüne fordern Ausweitung der Pflegeversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern angesichts der Coronakrise eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten, verlangen die Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche und die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink unter anderem, die Pauschale für Pflegehilfsmittel, die auch für …

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Linke und Grüne beklagen innerdeutsche Reisebeschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise ab. „Die allgemeinen Kontaktsperren sind richtig, und wir wollen, dass sich die Leute daran halten. Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am …

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Ulrich Matthes sorgt sich um Künstlerkollegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Theater- und Filmschauspieler und Präsident der Deutschen Filmakademie, Ulrich Matthes, bedauert, dass so viele Künstler unter der Coronakrise leiden. „Ich bin durch meine feste Gage am Deutschen Theater Berlin abgesichert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Viele Freiberufler fürchteten jetzt um ihre Existenz. „Denen geht …

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FDP fordert Aufhebung von Blutspendeverbot für Homosexuelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Aufrufe zum Blutspenden in der Coronakrise fordert die FDP in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer abzuschaffen. „Kein Corona-Patient soll sterben müssen, weil das pauschale Blutspendeverbot zu spät aufgehoben wurde“, heißt …

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Karliczek gegen Standardabsenkung der Corona-Forschung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Prüfstandards zu senken, um Medikamente oder Impfstoffe gegen Corona schneller fertigzustellen. „Wir tun jetzt alles, was möglich ist“, sagte Karliczek den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Man könne es aber nicht verantworten, unabdingbare Standards abzusenken. „Bei der …

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Wirtschaftsweise fordert hohes Preisgeld für Corona-Impfstoff

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert von der Politik, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die Entwicklung und Ausbringung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu beschleunigen. „Eine Möglichkeit wäre, ein hohes Preisgeld für einen Corona-Impfstoff auszuloben, das Unternehmen dann aber zu einer kostengünstigen Lizenzierung an andere Unternehmen …

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Verbände kritisieren Grenzschließungen an EU-Binnengrenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anhaltende Grenzkontrollen innerhalb Europas gefährden nach Einschätzung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Versorgung mit wichtigen Gütern und längerfristig den EU-Binnenmarkt. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und ihrer Mitgliedsverbände, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. „Eine unkoordinierte …

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Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht Demokratie in Gefahr

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Handlungsfähigkeit der Demokratie in der Krise gelobt und zugleich vor schweren Gefahren für das Gemeinwohl gewarnt. „Ich sehe die Demokratien in dieser Krise in der Vorderhand“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bundes- und Landesregierungen erbrächten derzeit den Beweis, …

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Scholz kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz hat weitere Corona-Hilfen für deutsche Unternehmen angekündigt. Die Regierung arbeite gerade „an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine solche Regelung …

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