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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bis Mitte August nur fünf Prozent der fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die „taz“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach haben die Länder mit Stand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass es sich bei der Randale am Berliner Reichstag vom Samstag um keine spontane Aktion gehandelt hat. „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier gehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Es kann nicht angehen und es darf nicht hingenommen werden, dass einige jetzt mit Symbolen aus einer schlimmen dunklen Vergangenheit – Flaggen, die nichts mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet durch die Berliner Corona-Demonstration möglicherweise epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland. „Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der Bilder von Demonstranten mit „Reichsflaggen“ vor dem Bundestag davor gewarnt, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen. „Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. „Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an“, sagte Ziemiak der „Welt“ (Montagsausgabe). Bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat finanzielle Unterstützung für Prostituierte während der Corona-Pandemie gefordert. Die Prostituierten seien aufgrund der Hygienevorschriften in eine Notlage geraten, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Da müssen wir helfen, und zwar vorbehaltlos.“ Der SPD-Politiker forderte, Prostituierte „kurzfristig wie andere Soloselbstständige finanziell“ zu unterstützen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, das Verhalten der Berliner Behörden als „widersprüchlich“ kritisiert. „Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Die Diskussion laufe bereits, sagte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichstraße. „In der City West vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz wollen ja die Händler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen, hat Grünen-Chef Robert Habeck rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …