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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protest vor dem Reichstag warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert davor, rechtsextremen Demonstranten zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, den wir in der Vergangenheit schon bei Pegida gemacht haben, dass man sich immer nur denen zuwendet, die am …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat die Landesregierung zu einem Dialog über die Schulpolitik aufgefordert. „Ich schlage vor, dass wir uns jetzt alle an einen Tisch setzen und die drängendsten Probleme gemeinsam lösen. Wir brauchen jetzt dringend einen Schulgipfel mit allen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine kritische Bilanz gezogen. Der Satz sei vieldeutig, weil das Ziel nicht klar sei, sagte er dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. „Wenn damit gemeint war, wir schaffen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.120 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Linde, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. „Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem“, sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der „Rheinischen Post“. Grund dafür sei der Wunsch der Schulträger, Kosten bei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Coronakrise gewandt. „Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen?“, sagte Laschet der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten vom Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. „Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die Reichsflagge, ein Symbol für Rechtsextremismus und könne bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus den Vorfällen am Reichstagsgebäude eine deutliche Ausweitung des Schutzes der Parlamente in Deutschland. „Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass jetzt Bund und Länder in den Parlamenten sorgfältig prüfen, ob nicht der früher striktere Schutz der Bannmeilen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat „insgesamt eine andere Rentenpolitik“ gefordert. „Sie muss für alle Generationen fair sein. Der Nachholfaktor hätte beispielsweise nicht abgeschafft werden sollen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er sei gegen Rentenkürzungen. „Aber Rentenerhöhungen sollten sich über die Jahre an dem orientieren, was es an …