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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls (FIU) muss ihre Analyse des Wirecard-Skandals korrigieren. Wie „Bild“ (Montagausgabe) auf Grundlage einer FDP-Anfrage an die Bundesregierung berichtet, zählt die Behörde mittlerweile 144 „relevante“ Vorgänge mit Bezug auf den mutmaßlichen Bilanzbetrug beim Finanzdienstleister. Dies sei das Ergebnis einer erneuten Überprüfung von alten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den gestrigen versuchten Sturm des Bundestages, als Protestierende mit Fahnen des deutschen Reiches bis auf die Treppen des Gebäudes vordrangen, scharf kritisiert. „Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“, sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. Jeder müsse sich „über die symbolische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine positive Bilanz. „Wir haben zusammen viel geschafft seitdem. Es waren nicht zu viele Flüchtlinge, die aufgenommen wurden“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. „Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden“, sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. „Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel“, sagte Lindner der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping macht für die Schwäche ihrer Partei im Osten und die Abwanderung von Wählern zur AfD eine falsche Debatte um Milieus verantwortlich. „Ich kann das Wort urban nicht mehr hören“, sagte Kipping der „taz“ (Montagsausgabe) „Die Milieudiskussion ist eine in der Politikblase. Die Debatte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-Demo am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken vor einer „Querfront“ gewarnt. „Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als `Corona-Skeptiker` bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als `kindisch schreiende Chaoten` verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von …