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Kölner OB fürchtet Entfremdung zwischen Bürgern und Staat

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. „Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei angreifen – das ist, so fürchte ich, die Spitze eines Eisbergs“, schreibt die parteilose Politikerin in einem …

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FDP widerspricht Bilanz des Kanzleramts zur Corona-Lage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. „Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dass Deutschland Corona im Griff habe, wie der Kanzleramtschef behaupte, sei falsch, …

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Landkreistag will Programm zur Linderung der Corona-Folgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. „Corona hat verschiedene schwierige Entwicklungen in den größeren Städten, aber auch in der Wirtschaftsstruktur der Landkreise beschleunigt“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret forderte er Nutzungskonzepte …

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Feinstaub-Ausstoß durch Feuerwerk geringer als bislang bekannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwerk emittiert offenbar weniger Feinstaub als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung gängiger Produkte im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stieß Feuerwerk an Silvester 2019 etwa 1.477 Tonnen Feinstaub in Deutschland aus. …

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Hintergründe des Corona-Ausbruchs in Hähnchenschlachthof unklar

Vechta (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind die genauen Hintergründe weiterhin unklar. In einigen Bereichen seien „bestimmte Massierungen von Infektionen nicht zuordenbar“, sagte der Landrat des Landkreises Vechta, Herbert Winkel (CDU), am Sonntagnachmittag. Es sei schwierig zuzuordnen, wo die Infektionen …

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NRW-Abiturschnitt auf Vorjahresniveau

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Abiturienten in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr ähnliche Leistungen erbracht wie die Absolventen des Vorjahres. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium in Düsseldorf. Demnach liegt die Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen 2020 bei 2,42 (im Jahr 2019: 2,43). Im bevölkerungsreichsten …

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Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen. „Wir müssen leichter Untersuchungshaft verhängen können. Und wer rechtskräftig wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wird, muss dies lebenslang für den Fall vermerkt haben, wenn er …

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Drohmail-Affäre: BDK kritisiert Hessens Innenminister

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. „Der BDK Hessen hält die von Herrn Minister Beuth am 9. Juli öffentlich geäußerte Kritik gegenüber dem LKA für verfrüht und vor allem in der Sache und auch …

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FDP fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen „NSU 2.0“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. „Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern“, sagte Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). „Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu …

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Lauterbach irritiert über Braun-Äußerung zu Großveranstaltungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat irritiert auf die Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, im Herbst könnten Großveranstaltungen im Kulturbereich und Fußballspiele mit Fans im Stadion trotz der Corona-Pandemie wieder möglich sein. „Es muss uns im Herbst erst einmal gelingen, den Schulbetrieb zu organisieren und eine …

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