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Rufe nach Anpassung der „Bannmeile“ um Reichstagsgebäude

Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden.“

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In Zeiten einer zunehmenden Demokratieverachtung müsse der Schutz der Symbole der Demokratie neu diskutiert werden. Der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, teilt von Notz` Auffassung. „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen. Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks `Bannmeile` nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dagegen will Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) die generelle Zugänglichkeit des Gebäudes nicht infrage stellen. „Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen“, sagte er der „Welt“. Es sei ein Markenzeichen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, dass sie transparent und erfahrbar für alle sei. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will die Bannmeile nicht ausweiten: „Einen regelmäßig von polizeilichen Einsatzhundertschaften bewachten und weiträumig abgesperrten Reichstag will ich mir als Anhänger einer transparenten Demokratie auch nicht vorstellen“, sagte er. Eine Ausweitung der Bannmeile halte er für nicht nötig. Wichtiger erscheine ihm ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept und ein Ende der „chronischen Unterfinanzierung der Berliner Polizei“. Schuster sagte zugleich, dass man das Versammlungsrecht neu bewerten müsse. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemie-Lage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug.“ Es müsse möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren. „Denn diese nur scheinbar banalen Ordnungswidrigkeiten gefährden durch die Ansteckungsgefahr am Ende die Sicherheit der Bürger.“

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

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