Nachrichten

Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und Gefährder mit ausländischem …

Die Finanzämter in Deutschland bearbeiten Steuererklärungen wieder schneller. Zwischen Versand der Erklärung und Erhalt des Bescheids vergingen im Vorjahr durchschnittlich 51 Tage, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von rund 400.000 Steuererklärungen, die über das Online-Steuerportal „Lohnsteuer-kompakt“ eingereicht wurden. Das war eine Beschleunigung um sechs Tage …

AfD-Chefin Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Riesa wurde sie am Samstagmittag ohne Gegenstimmen per Akklamation gewählt. Eine Bewerbungsrede hielt Weidel vor der Abstimmung nicht, stattdessen brachte ihr Co-Chef Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein. Er sprach dabei von einem „historischen Tag“. Weidel selbst …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen …

Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“. Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr an der Hauswache …

Begleitet von massiven Protesten und mit knapp zwei Stunden Verspätung hat am Samstagmittag im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Die Anreise sei für alle Delegierten „mehr als beschwerlich“ gewesen, sagte Parteichef Tino Chrupalla zur Eröffnung. Ohne die „massive und professionelle Unterstützung“ der Polizei wäre niemand sicher angekommen. In …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin scharfe Kritik an der Regierungsbildung im Nachbarland Österreich geäußert. Die ÖVP wolle mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, „der ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. „Ein extremer Rechter …

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf zu verstecken. Merz sei ein „Spitzenkandidat, der sich noch im Winterschlaf befindet“, sagte Klingbeil am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Man habe Eindruck, die Union verstecke den CDU-Chef. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die haben Angst, …

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen ließen sich erfahrungsgemäß rund 15 …

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen Tätern würde man …