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Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde nach eigener Aussage von einem Beamten der niedersächsischen Polizei angegriffen. „Für uns ist klar: …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“. Darin bezeichnet sich das …

Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am Abschlusstag will die Partei unter anderem ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Am Vortag waren dazu schon einige Änderungsanträge debattiert worden. Unter anderem schaffte es der umstrittene Begriff Remigration ins Programm. Die explizite Forderung nach …

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei. „Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa dem TV-Sender Phoenix. „Und das …

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll. „Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und ausschütten. Das …

Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 16 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen. Elf der Todesopfer stehen demnach im Zusammenhang mit dem sogenannten Eaton-Brand …

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft“, sagte …

Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat Papst Franziskus am Samstag die Freiheitsmedaille mit Auszeichnung verliehen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach verlieh Biden diese Auszeichnung zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Es ist die höchste zivile Auszeichnung der USA, die an Personen verliehen wird, die einen beispielhaften Beitrag zum …

US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht an. Gegen 19 Uhr deutscher Zeit verfolgten über fünf Millionen Menschen den Stream über diesen Weg. In Anbetracht …