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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.„Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet – auch die von Eltern mit kleinen Kindern.“Ein höherer Frauenanteil …

Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem Auftrag.57 Prozent aller AfD-Wähler in Ostdeutschland glauben demnach, dass es für sie persönlich wirtschaftlich in Zukunft schlechter läuft; gleicher Meinung …

Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische Produkte.„Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am Sonntag“ in Tallinn. „Moskau sollte für die Schäden in der Ukraine aufkommen, nicht der europäische Steuerzahler.“ Er geht noch einen …

KfW-Chef Stefan Wintels hat sich für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland an.„Wir haben zwar noch keine Pipeline zwischen Spanien und Deutschland, aber es wäre sehr wünschenswert, zunächst eine europäische Energieautonomie zu erreichen. So würden wir aus historischen Abhängigkeiten nicht in neue …

Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten.„90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.„Die Aktivrente ist mit etwa drei Milliarden Euro ein sehr teures Steuergeschenk für gut situierte Boomer“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie stärke die Anspruchshaltung gegenüber der Sozialversicherung und sei „unglaublich ungerecht“.Nach den …

Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden.Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ließen sie zweifeln, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren etwas grundlegend verändert habe, sagte Steinmüller den Zeitungen …

Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst.In einem gemeinsamen Brief an seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) bitten Bundesärztekammer, der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen (GBA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), den Klinikatlas zu beenden: „Bis heute wird der Bundes-Klinikatlas seiner Aufgabe einer umfassenden …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an.„Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch in diesem Jahr spezielle …