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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer …

Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Außerdem wurden für Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel bis einschließlich Freitag Beschränkungen beschlossen. „Der erste Ausbruch der Maul- …

Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die …

Die SPD befürwortet die Forderung der nordischen und baltischen Staaten, den G7-Ölpreisdeckel auf 50 Dollar pro Barrel zu senken. „Mit einer Herabsenkung des Deckels könnten Übergewinne wirksam eingrenzt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Zugleich muss klar sein, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen immer auch …

Dem Mangel an IT-Fachkräften wollen in Deutschland vor allem große Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz entgegenwirken. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach geben fünf Prozent der Unternehmen an, mit KI Personalengpässe überbrücken zu wollen, etwa in der Softwareentwicklung oder IT-Administration – bei Unternehmen ab …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag. „Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg möglichst schnell wieder Fleischexporte auch in Drittländer ermöglichen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Virus schnell zurückzudrängen, um die Tiere zu schützen und Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft zu minimieren“, sagte Özdemir am …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben. „Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, …

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare …

Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Davon ist …