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Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt. „Jetzt braucht es ein klares, …

Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 Beauftragte hat die …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich im Fall des zuletzt in Sachsen getöteten Polizisten per Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, um eine Gesetzesänderung einzufordern. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der Polizist war am Dienstag bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Autodiebe getötet worden. …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Söder habe schon den Wahlkampf von Armin Laschet …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet. „200 Rückmeldungen sind eine hohe Quote“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, der „Welt am Sonntag“. Rund 400 Verletzte und Angehörige hatten am 23. Dezember, drei Tage …

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz. Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann …

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas fordert die Vergabe der 5G-Campusnetze an die Mobilfunkbetreiber. „Es wäre sinnvoll, diese Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zu geben, die damit kurzfristig mehr Kapazitäten und höhere Datengeschwindigkeiten bereitstellen könnten“, sagte Haas der „Welt am Sonntag“. Die Bundesnetzagentur hatte bei der letzten Frequenzversteigerung einen Teil des 5G-Spektrums unter anderem für …

Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird in diesem Jahrzehnt noch passieren, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert“, so …

Die Zahl der Visa zu Erwerbstätigkeitszwecken in Deutschland ist weiter gestiegen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurden im Jahr 2024 von deutschen Stellen ersten Hochrechnungen zufolge insgesamt rund 174.000 solcher Visa erteilt. Das wäre ein neuer Rekord und ein Anstieg von mehr als zehn Prozent …

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich für eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele aus, möglicherweise auch in einer Tandembewerbung mit Berlin. „Ich fände es großartig, wenn sich Hamburg an den Plänen des Deutschen Olympischen Sportbundes beteiligt, sich noch einmal beim IOC um Olympische Spiele zu bewerben“, …