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Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen. …

Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen …

Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sehen Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Parteimitglieder im Staatsdienst unter Druck. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation „grundsätzlich mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar“ sei. Dies könne „zum Gegenstand eines individuellen Disziplinarverfahrens werden, das …

Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zugestimmt. Mit 371 Stimmen dafür, 162 dagegen und 37 Enthaltungen unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission einer diesbezüglichen Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch …

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat gebilligt werden, der …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.390 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und Siemens Energy, am …

Am Donnerstagmittag ist erneut schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben im zweiten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können. Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine …

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Linke habe immer deutlich gesagt, dass sie bereit sei mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zuständen wir in Europa kommen und wir zum Glück Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht besonders gut, wenn …