Nachrichten

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht.Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem …

Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte.„Sowohl das Urteil als auch der …

Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.650 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,5 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.Und das, obwohl viele Anleger nicht mit neuen Geldspritzen rechnen: „Bezüglich der Europäischen Zentralbank sind die Zinserwartungen gedämpft und Marktteilnehmer …

Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen.Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, sagte vor der am Freitag beginnenden MIT-Bundesvorsammlung, bei der Merz spricht und sie zur Wiederwahl antritt, der „Bild“: „Der …

Die Unternehmen in Deutschland planen zunehmend, mit weniger Personal auszukommen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts sank das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ im September auf 92,5 Punkte, nach 93,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2020.„Die Stimmung am Arbeitsmarkt bleibt verhalten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. „Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel – wenn es irgendwo knallt und stinkt, ist für die deutsche Politik und die Mainstreammedien sofort klar: Der Russe war`s“, schreibt sie in einem Newsletter an Anhänger.„Dass es oft …

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), warnt vor dem Gefühl von „falscher Sicherheit“ an deutschen Flughäfen. „Flughäfen sind zentrale Punkte unserer kritischen Infrastruktur und immer häufiger Ziele hybrider Angriffe – von Drohnenüberflügen bis zu Cyberattacken“, sagte Henrichmann den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir dürfen …

Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei Stahlimporten zu beeinflussen. Dabei stehen ihre Positionen diametral gegenüber, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“.Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert in ihrem Brief, die Importquoten massiv zu senken und darüber hinaus 50 Prozent Schutzzölle …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer „künstlich verteuert“ werden, sagte Rainer dem „Tagesspiegel“.„Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. Mein Auftrag ist es, …

Der Satiriker Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) hat die Sparsamkeit seiner Kindheit trotz Beststeller-Erfolgs noch in den Knochen. „Über Geld habe ich vor allem gelernt, dass es knapp war“, sagte Kling der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das trägt man auf jeden Fall mit sich rum. Ich habe immer noch totale Probleme, …