Kritische Stimmen zu Laschet-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. „Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Und weiter: …
CDU-Parteitag: Spahn bei Stellvertreterwahl abgestraft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) …
Berlin plant Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR …
Linke begrüßt Laschet-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. „Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz …
FDP hofft nach Laschet-Wahl auf Regierungsbeteiligung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hofft nach der Wahl vom Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl Laschets auf Twitter. …
CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen …
Altkanzler Schröder kritisiert neuerdings Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder hat die Einverleibung der Krim als „klaren Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet, und er findet auch ansonsten ungewöhnlich kritische Worte für Russland. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber trotzdem ab. „Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen“, sagte er …
USA wollen drei deutsche Terrorverdächtige aus Syrien ausfliegen
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den …
DDR wollte nicht nach Josef Mengele fahnden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ …
CDU wählt neuen Parteichef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wählt heute ihren neuen Parteichef. Auf dem überwiegend per Internet abgewickelten Parteitag stehen am Vormittag Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz zur Auswahl, die 1.001 Delegierten wählen erstmals ausschließlich am Computer und überwiegend von zu Hause aus. Das Ergebnis muss allerdings anschließend noch …
