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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem so genannten Sicherheitspaket verrechnet. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. „Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden“, sagte Cichutek der „Rheinischen Post“. Er warnte aber auch: „Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der größten deutschen Krankenhauskette hält trotz steigender Corona-Infektionszahlen nichts davon, vorsorglich Klinikbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Dazu waren die Krankenhäuser im Frühjahr und Sommer angehalten. Als Kompensation für entgangene Einnahmen erhielten sie vom Bund eine pauschale Prämie je freigehaltenem Bett. „Wir waren weit davon weg, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger – auch der Unions-Anhänger – hält die Aussage von Friedrich Merz für falsch, dass hinter der Verschiebung des Parteitages eine Verschwörung stecken könnte, die seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden verhindern sollte. Nur 19 Prozent glauben, dass Merz mit seiner Aussage recht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält nichts davon, die Finanzlage des neuen Hauptstadtflughafens BER zu überdramatisieren. „Es ist nicht überraschend, dass in einer so tiefen wirtschaftlichen Krise der Flughafen BER Verluste macht, das geht fast allen anderen Flughäfen auch so“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom anstehenden Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Unterstützung versprochen. „Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bund und Länder stellen dafür außerordentliche Hilfen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Das umfasse „auch …

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und wachsender Armut will sich Pakistans Premierminister Imran Khan an Pekings Wirtschaftsmodell orientieren. „Was China erreicht hat, ist bemerkenswert“, sagte Khan dem „Spiegel“. „Ich bewundere, wie Chinas Führung innerhalb der kurzen Zeitspanne von 40 Jahren 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) baut in seinem Abwehrkampf gegen eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf die Bundeskanzlerin. „Frau Merkel und ich sind uns einig, dass die Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende ausläuft“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach seinen Worten zeigt diese Steuersenkung gerade deshalb …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Marktforscher der Nürnberger GfK hat die niedrigere Mehrwertsteuer bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte der GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Aufgrund unserer Erfahrungen mit der Erhöhung in 2007 gehen wir jedoch davon aus, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 19.059 Corona-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet. Das was den vierten Tag in Folge der jeweils höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. 103 Menschen starben innerhalb eines Tages mit der Infektion, die Zahl der aktiven Infektionen stieg von knapp 144.000 auf …