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Stamp nennt Maskenaffäre „widerlich“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als „widerlich“ bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn „diejenigen, die dort Kasse gemacht haben“, die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Vergleichbar mit dem Masken-Deal …

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Immer mehr Zivilrichter führen Online-Verhandlungen durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach …

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RKI meldet 4252 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 67,5

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,8 Prozent oder 309 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 68,0 auf heute 67,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Apotheker fordern schnelle Aufträge der Kommunen zum Testen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, warnt vor erheblichen Belastungen bei den kostenfreien Schnelltests. „Wir stehen jetzt vor immensen Herausforderungen angesichts der Versprechen der Politik. Bislang war immer die Rede davon, dass sich ein bis zwei Prozent der Bürger testen lassen werden“, sagte Preis der …

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Deutschland verliert in der Corona-Pandemie tausende Pflegekräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Pandemie tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betrifft Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege. Das geht aus neuen, bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ging die Zahl der Pflegebeschäftigten zwischen Anfang April …

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Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte bekommt unter 1.100 Euro Rente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, erzielten rund 6,30 Millionen Vollzeitarbeitnehmer im Jahr 2019 ein Bruttomonatslohn von unter 2.650 …

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EU-Bericht: Deutschland „Hauptziel russischer Desinformation“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Russland betreibt laut eines neuen EU-Berichts angeblich eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. „Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland“, heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach …

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SPD-Chef fordert Nachbesserung des Lobbyregisters

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er rief die Parteichefs …

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Kassenärzte: Spahn hat Testchaos angerichtet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedergelassenen Ärzte werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Endlich komme der vermehrte Einsatz von Schnelltests, „doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der …

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Union weist Mindestlohnvorstoß von Heil und Scholz zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen, zurückgewiesen und den beiden Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der …

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