Finanzminister will Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) baut in seinem Abwehrkampf gegen eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf die Bundeskanzlerin. „Frau Merkel und ich sind uns einig, dass die Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende ausläuft“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach seinen Worten zeigt diese Steuersenkung gerade deshalb Wirkung, weil sie befristet worden ist.

Genauso beurteilte er die vorübergehende Einführung der degressiven Abschreibung. „Die Konsumenten und die Unternehmen sollen nicht alle auf bessere Zeiten warten. Das ist das ganze Geheimnis des Erfolgs“, sagte Scholz der FAZ. Zugleich enttäuschte der Minister abermals Hoffnungen auf eine großzügigere Ausgestaltung des Verlustrücktrags. Von einer Anhebung auf Summen von mehr als 5 Millionen Euro würden wohl nur 6.000 sehr große Unternehmen profitieren. „99,5 Prozent der Unternehmen hätten davon keinerlei Nutzen“, betonte er in dem Interview. Eine Ausweitung auf das Jahr 2018 wäre nach seinen Worten steuerrechtlich hochkompliziert. „Manches, was gut klingt, entpuppt sich in der Praxis als schlecht.“ Nicht ausschließen wollte Scholz allerdings, dass der Kinderbonus von 300 Euro für Familien noch einmal fließen könnten, wenn die Coronakrise anhält. Zugleich kündigte der Minister gegenüber der FAZ eine attraktivere Mitarbeiterbeteiligung an. Der SPD-Politiker wolle den Freibetrag verdoppeln: von 360 auf 720 Euro, schreibt die FAZ. Nicht zuletzt für junge Unternehmen sind solche Beteiligungen von erheblicher Bedeutung. „Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land, sie stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft“, sagte der Scholz der FAZ. Wie die Zeitung berichtet, will der Finanzminister den „Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland“ zügig in die Ressortabstimmung geben. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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