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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.391,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.870 Punkten 0,81 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Hinhaltetaktik im Tarifkonflikt vor und fordert die GDL auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. „Wir haben die GDL jüngst zum Verhandlungsauftakt am 12. März aufgefordert und weitere Terminvorschläge gemacht“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe „nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben“, das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. „Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die EU habe die Coronakrise und den Green New Deal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. „Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten.“ Merz kündigte zudem am Dienstagabend …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur will am 11. März über eine Empfehlung für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von „Johnson & Johnson“ entscheiden. Es wäre der vierte in der EU und damit auch in Deutschland zugelassene Corona-Impfstoff. Das Besondere: er muss im Gegensatz zu den anderen drei Präparaten nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. „Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der „taz“ (Online-Ausgabe). Voraussichtlich am Mittwoch wird das Bundeskabinett daher ein „LSBTI-Inklusionskonzept“ …