Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe „nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben“, das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir brauchen etwa bei strafbaren Drohungen, Volksverhetzungen oder Gewaltdarstellungen im Netz auch auf europäischer Ebene klar definierte kurze Löschfristen.“ Auch müssten die Rechte von Nutzern gegenüber den Plattformen gestärkt werden. Lambrecht machte sich zudem für eine schärfe Regulierung kleinerer Messenger-Dienste stark. „Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass öffentliche Kanäle und Gruppen von Messenger-Diensten im DSA ebenso in die Pflicht genommen werden wie soziale Plattformen, wenn über sie strafbare Inhalte wie Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, Volksverhetzungen, Bedrohungen oder strafbare Falschinformationen öffentlich verbreitet werden, die schnell Zehntausende erreichen“, sagte sie.

Auch Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, sieht Brüssel in der Technologiepolitik am Zug. Sie richtet den Blick auf die digitale Souveränität Europas: „Wir brauchen einen starken europäischen Vorstoß“, sagte die CSU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Die Kommission als mächtigstes Organ der EU muss hier Führung zeigen – zügig, effizient und konkret: Analyse der strategisch wichtigen Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen, Aktionsplan mit Umsetzung, Monitoring.“ Geeint habe man alle Chancen.

Die EU-Kommission will kommende Woche Details ihrer Initiative für eine „digitale Dekade“ vorstellen. Am Dienstag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen aus Finnland, Estland und Dänemark mehr europäische Eigenständigkeit in Technologiefragen angemahnt.

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