Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor Kooperation mit AfD

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. „Die AfD verfolgt eine isolationistische, völkische, jedenfalls deutschtümelnde Programmatik, bei der es keinerlei Überschneidungen zur CDU gibt“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb lägen auch alle falsch, die von roten Linien sprächen. Die Vertreter der AfD brächten nicht das Minimum an Verfassungstreue mit, dass man mit ihnen überhaupt reden könne.

Sollte der Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag beschließen, dass er in eine Kooperation mit der AfD eintrete, wäre das ein „lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union“, so Koch weiter. Wladimir Putin hätte dann gewonnen. Er rate, sich gut zu überlegen, in wessen Hände man sich da begebe, sagte Koch mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl eines Ministerpräsidenten. Das bleibe eine persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten. Dass Abgeordnete eidesstattliche Erklärungen abgeben, davon halte er wenig, ein Fernbleiben der gesamten Fraktion sei legitim. Beide Schritte werden vom Sachsen-Anhalter CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sven Schulze erwogen.

Schulze hatte erklärt, die CDU werde von Fall zu Fall entscheiden, ob sie AfD-Anträgen zustimmt. Koch kritisiert diese Haltung: Die Menschen haben Anspruch auf eine verlässliche Linie der CDU. Es gibt keinen Grund für irgendwelche inhaltlichen Kompromisse. Der Merz-Vertraute Koch setzt sich damit deutlich von Äußerungen des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Boris Rein ab, der zuletzt in mehreren Beiträgen einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert hatte.

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