Union und SPD sehen Chance auf Stromsteuersenkung unterschiedlich

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der Stromsteuer für alle noch zu einer Lösung zu kommen, unterschiedlich.

„Die Stromsteuersenkung ist bisher nicht finanzierbar, so sehr wir uns die Entlastung wünschen, die für eine durchschnittliche Familie acht bis neun Euro im Monat betragen würde“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Funke-Mediengruppe. „Das würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung. Ich sehe nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) erwartet unterdessen weiterhin eine Lösung. Das sei nicht leicht, aber die nächste Gelegenheit dazu sei der Koalitionsausschuss kommende Woche, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Man müsse jetzt alles daran setzen, dass die Abschaffung der Stromsteuer noch in diesem Jahr gelinge. Das Thema sei noch nicht gelöst, deshalb sei es auch noch offen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, die Stromsteuersenkung vorantreiben zu wollen, die Koalition konnte sich vor der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 aber nicht auf eine Finanzierung verständigen. „Auch bei dem Wunsch, die kalte Progression vollkommen auszugleichen, gibt es bislang keine Lösung“, sagte Miersch. Auch dies war ein Anliegen der Union.

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