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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müsse ein „Vorkaufsrecht“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. „Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Wer in ein Risikogebiet reisen wolle, sollte das vorher dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begrüßt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann“, sagte Mützenich am Montag. Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die „Bild“ übereinstimmend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wird der Ärzteschaft voraussichtlich eine Verschiebung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zugestehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kassenkreise. Demnach will der Verband der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) anbieten, dass Ärzte AUs erst ab dem 1. Juli 2021 digital an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start in das neue Kita-Jahr haben Elternvertreter den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung einer pandemiegerechten Betreuung aufgefordert. Es brauche „kreative Lösungen, vor allem was Personal und Räume angeht. Wenn das Geld kostet, muss der Bund das in die Hand nehmen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als „Farce“ kritisiert. „Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin. Sie fordern Freiheit und Demokratie“, schrieb Esken am Montag bei Twitter. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko antworte mit brutaler Gewalt auf den Straßen. Die SPD-Chefin sagte der Opposition …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Mai 2020 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich unterdessen um 0,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Continental, …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor dem Gespräch der Länder-Gesundheitsminister am Montag für Bundesliga-Spiele mit Fans in den Stadien plädiert. „Warum soll es nicht möglich sein, ein Fußballstadion mit einigen Tausend Zuschauern aufzumachen?“, sagte Tschentscher in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es gehe hier …