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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen.“ Der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse „zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. „Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag“, schrieb Kipping am Donnerstag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. „In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. „Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. „Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft“, sagte Buschmann …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der Münchener Rück …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausstieg aus dem Lockdown nicht nur am Inzidenzwert 35, sondern an regionalen Bedingungen ausrichten. Es sei „falsch, diese Pandemie oder die Infektionsdynamik pauschal auf eine Zahl zu reduzieren“, sagte Spahn „Zeit-Online“. Bei der Inzidenz etwa sollte man genauer und auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine rasche Öffnungsperspektive aus dem Lockdown gefordert. Mehr als jedes zweite Unternehmen sei ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr, teilte der Verband am Donnerstag mit. Grundlage ist eine Befragung von mehr als 2.000 Händlern. „Viele Händler befinden sich einer dramatischen Situation. Ohne …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Überbietungswettbewerb“ der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. „Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens“, sagte Baldauf dem „Spiegel“. Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der …