Grüne kritisieren Haltung Dobrindts zu Palantir-Software

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.

„Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.“

Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, hatte der CSU-Politiker dem „Stern“ gesagt. „Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können.“

Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die „rechtssicher, transparent und unabhängig“ seien. „Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern“, sagte er. Dobrindts „krampfhaftes Festhalten“ an Palantir sei hingegen „verantwortungslos“.

dts Nachrichtenagentur

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