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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. „Die traurige Realität ist: Heute ist Straffreiheit für Kriegsverbrecher eher die Regel und die strafrechtliche Verfolgung die Ausnahme. Ein internationales Tribunal für Syrien ist zurzeit nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisieren Mediziner und Verbände einen eklatanten Impfstoffmangel sowie ein Terminchaos in Praxen und Betrieben. „Auch heute ist die Impfstoffmenge noch immer zu gering für die hohe Nachfrage“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für „Glaubwürdigkeit“, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.630,24 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.226 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) will weiterhin keine allgemeine Empfehlung für das Impfen von Kindern gegen das Coronavirus empfehlen. Bei bestimmten Vorerkrankungen soll Kindern zwischen 12 und 17 jedoch eine Corona-Impfung empfohlen werden, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Stiko-Beschlussentwurf. „Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. „Wir müssen die drei Projekte, um die es uns in der kommenden Legislaturperiode geht, so zuspitzen, dass die Wählerinnen und Wähler sie zu jeder Tageszeit mit uns identifizieren“, sagte Niedersachsens …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. „Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse als Union schauen, dass man „wieder anschlussfähig“ unter den Wählern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nennt als einen Grund für die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mangelnde Präsenz im Land. „Wenn man an Stärke verliert, bleibt das nicht folgenlos“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Weniger Abgeordnete bedeuteten weniger Wahlkreisbüros und somit weniger offene Türen. „Die mangelnde Präsenz sei ein …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat bisher laut eigener Angaben an 66 Staaten und eine internationale Organisation Covid-19-Impfstoff verteilt. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Volksrepublik arbeite daran, noch 22 weitere Staaten und drei weitere internationale Organisationen zu unterstützen, so Xinhua. Damit solle „die internationale Kooperation“ im Kampf …