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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder über eine Verlängerung des Lockdowns haben sich alle Seiten offenbar endgültig auf erste Eckpunkte geeinigt. Das geht aus geeinten Beschlussvorschlag von Dienstagmittag (Stand: 12:40 Uhr) hervor, über den das Portal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite Ausgangssperren ausgesprochen. „Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Im Regionalen sei das möglich, „bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben“, so Bartsch weiter. Die derzeit „im Übrigen ohne den …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Demnach ist der 3. Strafsenat mit der Rechtssache befasst, der nach der Geschäftsverteilung bundesweit für alle Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständig ist. Die Senatsmitglieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden darüber verhandeln, dass Europa und Deutschland mehr Impfstoff aus den USA bekommt. Das geht aus Antworten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Fragen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Hintergrund …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab am Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Bund und Länder aufgerufen, nur solche Corona-Maßnahmen zu beschließen, deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann. „Macht nichts, was wir nicht kontrollieren können. Also, Appell ist gut. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es offenbar noch Streit um Details der geplanten vorzeitigen Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ haben die SPD-geführten Bundesländer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 23 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der verabreichten Erstdosen in Deutschland auf 1.274.783 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.225.558 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.910 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat davor gewarnt, das Aufkommen neuer Corona-Varianten zu dramatisieren. „Die neuen Varianten werden kommen, aber es ist kein Grund jetzt zur Panik“, sagte Kekulé am Dienstag im Deutschlandfunk. In Pandemien gebe es immer wieder Viren-Varianten, die andere verdrängen, die wahrscheinlich dann …