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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. „Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ziel der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kann sich ein Karnevalsverbot in diesem Jahr nicht wirklich vorstellen. „Wir haben noch ein bisschen Zeit bis Karneval. Ich würde gerne erstmal sehen, wie die Zahlen in NRW sind, wenn die Reiserückkehrerei zurückgegangen ist“, sagte Laumann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das werde ja in …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg aus einer „nahezu unlösbaren Situation“ zu finden, sagte Brink dem „Handelsblatt“. Gelinge dies nicht, müsse jedes deutsche Unternehmen geprüft und mit …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny darf nicht verlegt werden. Der Chefarzt habe geurteilt, dass Navalny nicht transportabel sei, teilte Nawalnys Sprecherin über Twitter mit. Nawalnys Zustand sei instabil, habe es geheißen. „Die Entscheidung von Verwandten zum Transport sei nicht ausreichend.“ Das Transportverbot für den Kreml-Kritiker sei eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Entwicklungen in Weißrussland hat die Bundesregierung die Arbeit einer Expertenkommission ausgesetzt, die sich unter anderem um rechtsstaatliche Beratung und kulturellen Austausch kümmern sollte. „Es bringt ja nichts, zum Beispiel über gemeinsame Kulturprojekte zu reden, wenn gerade Menschen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden“, sagte der Koordinator …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gehälter von Mitarbeitern in Callcentern liegen weit unter dem bundesweiten Durchschnitt aller Branchen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Die Linke) hervor. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten darüber. So ist das mittlere Bruttomonatsgehalt von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Berlin verzögert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ angeblich seit fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren, das den Tod von 18 an Krebs erkrankten Polizisten des Berlin Spezialeinsatzkommandos (SEK) aufklären soll. Nach Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen mehrere hochrangige Verantwortliche verliefen die Ermittlungen nur schleppend, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 149 Punkten (auf einer Skala …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheitswesen wollen die Grünen erreichen, dass Ärzte einen Teil ihrer Aufgaben an andere Gesundheitsberufe wie etwa Pflegekräfte abgeben. Diese sollen damit mehr Verantwortung bekommen. Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Medizinern und den nichtärztlichen Gesundheitsberufen sei überholt und müsse reformiert werden, heißt es …